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Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen (AGB)

AS-FEINSTSEILE GmbH, Harpstedter Strasse 13, 27755 Delmenhorst
vertreten durch den Geschäftsführenden Gesellschafter Herrn Andreas Schmidt.
Stand: Januar 2010 [Druckversion]

§ 1. Geltungsbereich
1. Diese AGB gelten ausschlie√ülich und nur gegen√ľber Unternehmern, juristischen Personen des √∂ffentlichen Rechts oder √∂ffentlich - rechtlichen Sonderverm√∂gen im Sinne von ¬ß 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdr√ľcklich schriftlich der Geltung zustimmen.

§ 2. Allgemeine Bestimmungen
1. Die Vertragspartner werden m√ľndliche Vereinbarungen unverz√ľglich im Einzelnen schriftlich best√§tigen.
2. Bestellungen werden erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung verbindlich.

§ 3. Langfrist- und Abrufvertr√§ge, Preisanpassung
1. Tritt bei Langfristvertr√§gen (l√§nger als 3 Monate) wesentliche √Ąnderungen der Lohn-, Material- oder Energiekosten ein, so sind wir berechtigt, eine angemessene Anpassung des Preises unter Ber√ľcksichtigung dieser Faktoren zu verlangen.
2. Nimmt der Besteller weniger als die Zielmenge ab, sind wir berechtigt, den St√ľckpreis angemessen zu erh√∂hen.
3. Bei Lieferverträgen auf Abruf sind uns, wenn nichts anderes vereinbart ist, verbindliche Mengen mindestens 1 Monat vor dem Liefertermin durch Abruf mitzuteilen.
4. Mehrkosten, die durch einen versp√§teten Abruf oder nachtr√§gliche √Ąnderungen des Abrufs hinsichtlich Zeit oder Menge durch den Besteller verursacht sind, gehen zu seinen Lasten.

§ 4. Preise
1. Unsere Preise verstehen sich in EURO ab Werk, ausschließlich Umsatzsteuer, Verpackung, Fracht und Versicherung.

§ 5. Zahlungsbedingungen
1. Alle Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum, werden zwei Prozent Skonto gewährt, sofern der Partner nicht mit der Begleichung von Forderungen in Verzug ist.
2. Haben wir unstreitig teilweise fehlerhafte Ware geliefert, ist unser Partner dennoch verpflichtet, die Zahlung f√ľr den fehlerfreien Anteil zu leisten.
3. Bei Ziel√ľberschreitungen sind wir berechtigt, Verzugszinsen in H√∂he des Satzes in Rechnung zu stellen, den die Bank uns f√ľr Kontokorrentkredite berechnet, mindestens aber in H√∂he von 8 Prozentpunkten √ľber dem jeweiligen Basiszinssatz der Europ√§ischen Zentralbank.
4. Bei Zahlungsverzug k√∂nnen wir nach schriftlicher Mitteilung an den Besteller die Erf√ľllung unserer Verpflichtungen bis zum Erhalt der Zahlungen einstellen.
5. Die Zahlungen haben auf die, von uns angegebenen, Konten zu erfolgen.
6. Wenn nach Vertragsschluss erkennbar wird, dass unser Zahlungsanspruch durch mangelnde Leistungsf√§higkeit des Bestellers gef√§hrdet wird, so k√∂nnen wir die Leistung verweigern und dem Besteller eine angemessene Frist bestimmen, in welcher er Zug um Zug gegen Lieferung zu zahlen oder Sicherheit zu leisten hat. Bei Verweigerung des Partners oder erfolglosem Fristablauf sind wir berechtigt, vom Vertrag zur√ľckzutreten und Schadensersatz zu verlangen.

§ 7. Lieferung
1. Sofern nichts anderes vereinbart ist, liefern wir "ab Werk". Ma√ügebend f√ľr die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist die Meldung der Versand- bzw. Abholbereitschaft durch uns.
2. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung unserer Auftragsbestätigung und verlängert sich angemessen, wenn die Voraussetzungen der höheren Gewalt vorliegen.
3. Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang zulässig. Sie werden gesondert in Rechnung gestellt.
4. Innerhalb einer Toleranz von 10 Prozent der Gesamtauftragsmenge sind fertigungsbedingte Mehr- oder Minderlieferungen zulässig. Ihrem Umfang entsprechend ändert sich dadurch der Gesamtpreis.

§ 8. Versand und Gefahr√ľbergang
1. Wenn nicht schriftlich anderslautend vereinbart, wählen wir das Transportmittel und den Transportweg.
2. Mit der √úbergabe an den Spediteur oder den Frachtf√ľhrer bzw. mit Beginn der Lagerung, sp√§testens jedoch bei Verlassen des Werkes geht die Gefahr auf den Partner √ľber, und zwar auch, wenn wir die Anlieferung √ľbernommen haben.

§ 9. Lieferverzug
1. Der Besteller ist zum R√ľcktritt von seiner Bestellung nur berechtigt, wenn wir die Nichteinhaltung des Liefertermins zu vertreten haben und er uns erfolglos eine angemessene Nachfrist gesetzt hat.

§ 10. Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns das Eigentum der gelieferten Waren bis zur vollst√§ndigen Zahlung s√§mtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherungseigentum f√ľr unsere Saldolforderungen.
2. Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn √ľbergegangen ist, die Ware pfleglich zu behandeln und fachgerecht zu lagern.
3. Eine Verpf√§ndung oder Sicherungs√ľbereignung der Vorbehaltsware ist dem Besteller untersagt. Er hat uns von Pf√§ndungen oder anderen Zugriffen Dritter unverz√ľglich zu unterrichten.
4. Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt.
5. Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Ware durch den Besteller erfolgt stets im Namen und im Auftrag von uns. Im Falle einer Weiterverarbeitung oder Vermischung sind wir Eigent√ľmer oder Miteigent√ľmer des neuen Gegenstandes oder der vermischten Ware.
6. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers freizugeben, soweit ihr Wert der zu sichernden Forderung um mehr als 20% √ľbersteigt.

§ 11. Sachm√§ngel / Gew√§hrleistung
1. M√§ngelanzeigen m√ľssen uns unverzüglich schriftlich mitgeteilt werden. Die Mängelrüge muss die "Art und Weise" sowie den "Umfang" des Mangels beinhalten.
2. Dies gilt nicht f√ľr M√§ngel, die auch bei genauester Pr√ľfung nicht feststellbar sind.
3. Bei berechtigter, umgehender M√§ngelanzeige gew√§hren wir gegen R√ľcksendung der Ware nach eigener Wahl entweder vollwertigen Ersatz oder Gutschrift in H√∂he des berechneten Preises ohne Nebenkosten.

§ 12. Sonstige Anspr√ľche, Haftung
1. Weitergehende Anspr√ľche des Bestellers gegen uns sind ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere f√ľr Schadenersatzanspr√ľche aus Verzug, aus Unm√∂glichkeit der Leistung, aus schuldhafter Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung. Wir haften deshalb nicht f√ľr Sch√§den, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind. Vor allem haften wir nicht f√ľr entgangenen Gewinn oder sonstige Sach-/ Verm√∂genssch√§den des Bestellers.

§ 13. H√∂here Gewalt
1. H√∂here Gewalt, Arbeitsk√§mpfe, Unruhen, beh√∂rdliche Ma√ünahmen, Ausbleiben von Zulieferungen unserer Lieferanten und sonstige unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende Ereignisse befreien die Vertragspartner f√ľr die Dauer der St√∂rung und im Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten. Dies gilt auch, wenn diese Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem sich der betroffene Vertragspartner in Verzug befindet. Die Vertragspartner sind verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren unverz√ľglich die erforderlichen Informationen zu geben und ihre Verpflichtungen den ver√§nderten Verh√§ltnissen nach Treu und Glauben anzupassen.

§ 14. Erf√ľllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht
1. Unsere Verträge unterliegen ausschließlich deutschem Recht.
2. Erf√ľllungsort und Gerichtsstand ist D-27755 Delmenhorst.

§ 15. Salvatorische Klausel
1. Rechtsfolgen unwirksamer Klauseln. Sollte eine Bestimmung dieser Gesch√§ftsbedingungen nach dem Recht irgendeines Staates unwirksam sein oder werden, so gilt das, was dem wirtschaftlich Gewollten am n√§chsten kommt. Die G√ľltigkeit dieser AGB im √úbrigen wird dadurch in keinem Falle ber√ľhrt. Die Vertragspartner sind einander verpflichtet, an einer entsprechenden Klarstellung der AGB mitzuwirken. Entsprechendes gilt f√ľr etwaige L√ľcken, die diese AGB enthalten.

    

 
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